´Soli´ als Verfallssymbol

Loys Capital Kolumne vom 09.07.2024

Niemand ist überrascht, dass die Ampel-Regierung sich nicht durchringen konnte, den vermaledeiten Solidaritätszuschlag (kurz Soli) endlich abzuschaffen. Damit mutiert der Soli zusehends zum Symbol eines Niedergangs, der in der Wiedervereinigung vor nunmehr 34 Jahren wahrscheinlich seinen Ausgangspunkt genommen hat.

Denn die deutsche Einheit hat in der Politik die erfolgreiche Bescheidenheit der Bonner Republik durch neue Anflüge politischer Hybris abgelöst. Der Weltklimarettungswahn, der sich etwa in der verunglückten Energiewende Bahn bricht, entspricht in seiner Tragik und Wirkung dem Brexit, den irrlichternde Briten mehrheitlich und nationaltrunken ins Werk setzten.

Unterbrochen von den historischen Reformschritten der Regierung Schröder / Fischer wird die Bundesrepublik von reformfeindlichen und staatshörigen CDU- und SPD-Kanzlern wie eine Behörde geleitet. Der Soli, bei dessen Verkündigung durch Kanzler Kohl es hieß, er werde nur für ein Jahr lang erhoben, begleitet die Deutschen nunmehr seit 33 Jahren, zuletzt als Reichensteuer. Es sind solcherlei politische Versprechungen, die das Vertrauen in Staat und Politik untergraben haben. Garniert von Kraftäußerungen wie „Die Rente ist sicher“, „Wir schaffen das“, „Die Energiewende kostet jeden Bürger nur so viel wie eine Eiskugel pro Monat“ sowie zuletzt der „Doppel-Wumms“ und „Wachstumsturbo“ hat die politische Elite jedweder Couleur das Zutrauen der Bürger verspielt.

Aber anstatt zu versuchen, auf den Pfad der Tugend zurückzukehren, der darin bestünde, Versprechen einzuhalten, mit den dramatisch gestiegenen Steuereinnahmen endlich auszukommen und den Bürgern mit gutem Beispiel voranzugehen z. B. bei Kurzstrecken- und Nachtflügen, ist es ein wildes Herumsubventionieren unökonomischer Lieblingsprojekte der Parteien an der Tagesordnung.

Der leidige Solidaritätszuschlag ist obendrein auch ein trauriger Beleg für das Scheitern einer deutschen Eigenkapitalkultur. Wenngleich auf diesem Gebiet im Gegensatz zu den wohlhabenden Nachbarstaaten Deutschlands herzlich wenig geleistet wurde, belastet der Staat seit mehr als drei Jahrzehnten Dividenden und Unternehmensgewinne mit der Zusatzabgabe. Kein Wunder also, dass Unternehmen und Investoren der Bundesrepublik langsam und leise den Rücken zukehren.

Gleichwohl hat der wichtige amerikanische Ökonom Milton Friedman, Recht, als er meinte, jede demokratische Gesellschaft bekomme die Regierung, die sie verdiene. Die Bürger Deutschlands haben jene Politiker gewählt, die wir hatten und haben bessere Kandidaten nicht hervorgebracht. Sie müssen diese Entwicklung nun als Niedergang akzeptieren, zu dessen Symbol der Solidaritätszuschlag, dessen Name obendrein seit Langem Täuschung ist, mutiert ist.

Deutsche Unternehmen sind dennoch in der Lage sich an verschiedenste Rahmenbedingungen anzupassen, optimieren ihre Strukturen, steigern ihre Effizienz und behaupten sich sehr erfolgreich im internationalen Wettbewerb. Das macht Mut!

Aus Chicago

Ihr
Dr. Christoph Bruns

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