Deutschland hat gewählt - und wir wagen einen (Rück-)Blick auf das Thema Altersvorsorge im Wahlkampf.
Gleichwohl die Migrationspolitik wohl den größten Raum eingenommen hat, ist und bleibt die schwindende gesetzliche Rente ein zentrales Thema für die Menschen in Deutschland. Die Ampel - allen Voraus die FDP - diskutierte bereits das Altersvorsorgedepot als Reform - ein staatlich gefördertes Modell mit langfristig höherer Renditeerwartung. Was können wir jetzt von der neuen Regierung - offensichtlich ohne die FDP - erwarten? Wie führt die voraussichtlich schwarz-rote Regierung die Reform der privaten Altersvorsorge weiter?
CDU/CSU
Die CDU/CSU hat sich in ihrem Wahlprogramm für das Fortbestehen des bisherigen Drei-Säulen-Systems (gesetzliche, private und betriebliche Rente) ausgesprochen. Die Partei will dabei insbesondere kleinere und mittlere Arbeitgeber bei Betriebsrenten (bAV) unterstützen. Ferner planen die Unionsparteien, dass Selbstständige eine verbindliche Altersvorsorge bekommen sollen. Ob das privat oder über den Beitritt in die gesetzliche Rentenkasse geschehen soll, steht nicht in dem Programm.
Schließlich machen sich CDU/CSU für eine "Frühstart-Rente" für junge Menschen stark: "Deshalb werden wir für jedes Kind vom 6. bis zum 18. Lebensjahr pro Monat zehn Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot einzahlen. Der in dieser Zeit angesparte Betrag kann durch private Einzahlungen ab dem 18. Lebensjahr bis zum Renteneintritt weiter bespart werden. (…) Die Erträge aus dem Depot sollen bis zum Renteneintritt steuerfrei sein. Das Sparkapital ist vor staatlichem Zugriff geschützt und wird erst mit Erreichen der Regelaltersgrenze ausgezahlt", heißt es in dem Papier.
SPD
Die SPD spricht sich ebenfalls dafür aus, die Betriebsrenten stärker zu fördern, die im Rahmen von Tarifverträgen vereinbart wurden – die sogenannte "Nahles-Rente". Dazu zählen Angebote ohne Beitragsgarantie, aber mit höherer Renditeerwartung. Sonst schreiben die Sozialdemokraten nur, dass sie lediglich neue private Altersvorsorgeprodukte zulassen wollen, deren Kosten transparent und gedeckelt sind. "Die staatliche Förderung soll differenziert ausgestaltet und auf kleine und mittlere Einkommensbezieher konzentriert werden, die sich sonst gar keine oder nur eine geringe private Altersvorsorge leisten können", heißt es weiter.
Private Altersvorsorge mit der neuen Regierung
Die Ausführungen der CDU/CSU könnten auf das Altersvorsorgedepot, wie es Christian Lindner einst initiiert hatte, anspielen.
Die SPD äußert sich zurückhaltender: "Ja” zur staatlichen Förderung einer "ergänzenden privaten Altersvorsorge”, aber nur, wenn die Kosten dieser Vorsorgeverträge transparent und gedeckelt sind. Dass die SPD kleinere Einkommensbezieher besonders fördern will, stimmt mit dem ursprünglichen Plan zum Altersvorsorgedepot überein.
Beide Parteien wollen das Thema angehen und reformieren. Dabei liegen die Ansichten der möglichen Koalitionspartner nicht allzu weit auseinander: Während die CDU/CSU bereits klare Vorstellungen hat wie die neuen Vorsorgeverträge aussehen sollen, hat die SPD eine klare Vorstellung davon, wie die Verträge nicht gestaltet sein dürfen - nämlich zu teuer. Diese Haltung der SPD passt zu dem Vorhaben von FondsSuperMarkt, den Privatanlegern das neue Ansparmodell möglichst kostengünstig und mit Sonderkonditionen anzubieten, sobald die Politik ein entsprechendes Gesetz verabschiedet hat.
Fazit
Wir sind der Meinung: Werden sich die beiden Parteien einig und es kommt es zu einem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD, könnte es sein, dass die Reform der privaten Altersvorsorge, die wir so dringend brauchen, endlich wieder vorangetrieben wird.
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