Finanzplatz Frankfurt
Als im Frühsommer 2016 die Wähler Großbritanniens mit knapper Mehrheit für ein Verlassen der Europäischen Union stimmten, schossen an den Finanzmetropolen Paris und Frankfurt Hoffnungen ins Kraut, diese Städte würden Hauptprofiteure eines möglichen Brexits werden.
Heute, mehr als drei Jahre später, stellt sich die Lage etwas weniger optimistisch dar. Mittlerweile spricht vieles dafür, dass Amsterdam, aber auch Rotterdam, die Hauptprofiteure von Brexit-Verlagerungen sein könnten. Ohne Zweifel profitiert auch die irische Hauptstadt Dublin stark von den Abwanderungsentwicklungen. Während die Iren mit der englischen Sprache und niedrigen Steuern punkten können, kommen Amsterdam und Rotterdam ihre geographische Nähe und internationale Geschäftskultur zugute.
Dass Frankfurt nicht stärkere Impulse durch den Brexit erhält, liegt nicht zuletzt am schwachen Engagement der Bundesregierung für den Finanzplatz. Weder die Bundeskanzlerin noch der Finanzminister und auch nicht der Wirtschaftsminister haben die Brexit-Chance zur Priorität gemacht. Im Fall von Frau Merkel erklärt sich ihr Desinteresse aus einer seit langem bekannten Apathie in Wirtschaftsfragen.
Bei Olaf Scholz scheint eine tief sitzende Antipathie gegenüber dem Finanz- und vor allem dem Aktienmarkt vorzuliegen. Seine Initiative zur Fusion von Deutscher Bank und der teilstaatlichen Commerzbank hat sich als Rohrkrepierer erwiesen. Und der Eifer, mit dem er versucht, Aktienanlagen durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer noch weiter gegenüber Zinsanlagen zu diskriminieren, ist ebenso unerklärlich wie unklug. Dabei ist daran zu erinnern, dass die große Finanzkrise eine Schuldenkrise war und keine Krise von Eigenkapitalinstrumenten. Zudem stände der Politik auf diesem Feld Demut gut zu Gesicht, denn es waren bekanntlich vor alldem staatliche deutsche Landesbanken, die in der Finanzkrise als große Zocker auffielen.
Wirtschaftsminister Altmaier hat sich auf dem Gebiet der Finanzplatzstärkung ebenfalls keine Lorbeeren erworben. Erstens ist er mit den Themen `Industriepolitik´ und `Digitalisierung` ausgelastet und zweitens spielt das Wirtschaftsministerium im Vergleich zum Finanzministerium ohnehin nur eine nachgeordnete Rolle.
Im Übrigen fällt auf, dass auch die Oppositionsparteien bei Thema `Finanzmarktentwicklung` nicht sonderlich positiv in Erscheinung treten. Die ehemalige SED und heutige Partei Die Linke steht einer Finanzmarktstärkung fundamentaloppositionell gegenüber und die AfD konzentriert sich auf medienwirksamere Arbeitsschwerpunkte, während die Grünen von der Klimahysterie okkupiert sind. Selbst aus der FDP hört man zu wenige Vorschläge, um Deutschlands Finanzmarkt wirkungsvoll zu stärken und mindestens an die europäische Spitze heranzuführen.
Dabei wäre es ein Leichtes, Deutschland als Finanzmarktstandort nach vorne zu bringen. Es bedarf erstens des Abbaus einer maßlosen Überregulierung, die zu enormem Bürokratieballast geführt hat. Und zweitens muss die überzogene Abgabenlast zurückgeschnitten werden. Dabei ist die Doppelbesteuerung ausgeschütteter Unternehmensgewinne auf Gesellschafts- und zusätzlich auf Gesellschafterebene ein besonderes Ärgernis. Wie wäre es aber, wenn das Steuerrecht derart geändert würde, dass Verluste aus Aktiengeschäften mit anderen Einkommensarten verrechnet werden dürften, wie es steuersystematisch ohnehin sinnvoll und geboten wäre. Dann könnte der deutsche Finanzplatz erblühen und der Staat - und somit wir alle - wäre à la longue sogar der größte Gewinner.
Aus Chicago
Ihr
Dr. Christoph Bruns
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