MiFID ll - eine Zwischenbilanz
Der Eifer, mit welchem die Politik neue Regeln für die Wirtschaft erfindet, ist ungebremst. Getrieben wird der Aktionismus oft von Moralismus. Sachliche oder pragmatische Aspekte treten regelmäßig in den Hintergrund, wie zuletzt an der Grenzwertedebatte zu beobachten war.
Die gescheiterte Mietpreisbremse ist ein weiteres Beispiel für eine ganze Reihe undurchdachter aber wohlgemeinter regulatorischer Schnellschüsse. Die Sache wird übrigens dadurch nicht besser, dass sich die Bundesregierung oftmals hinter Brüssel verstecken kann.
Bei MiFID II (Market in Financial Instruments Directive) sieht die Angelegenheit kaum günstiger aus. Weil es sich aber um ein aus Brüssel kommendes Finanzmarktthema handelt, interessiert sich die Bevölkerung erst gar nicht dafür. Freilich ist aber die Bevölkerung schlussendlich der Betroffene solcher Regulierungen, wenngleich scheinbar nur die
Finanzdienstleistungsindustrie tangiert ist.
Regierung steht in der Pflicht
Das Beste, was dem Bürger passieren könnte, wären höhere Wertentwicklungen bei seinem Ersparten. Wir müssen uns daran erinnern, dass die Deutschen Sparweltmeister sind und mit großem Eifer einen Teil ihres verfügbaren Einkommens sparen. Ein solcher Sparprozess führt zunächst zu Konsumverzicht und zusätzlichem künftigen Einkommen aus den Sparanlagen. Je ertragreicher die Sparanlagen arbeiten, desto mehr künftiges Einkommen bekommen dann die Sparer. An sich würde man von einer Regierung erwarten, dass sie alles tut, um den Bürgern ein hohes Spareinkommen zu ermöglichen. Schließlich darf angenommen werden, dass es im Interesse der Politik liegt, das Volkseinkommen zu steigern, um der Bevölkerung einen möglichst hohen Lebensstandard zu verschaffen. Bekanntlich sorgt sodann der hohe Lebensstandard dafür, dass Sozial- und Umweltstandards steigen. Es ist eben kein Zufall, dass reichere Länder wesentlich mehr für Umwelt und Soziales ausgeben als weniger entwickelte Volkswirtschaften.
Höhere Kosten für Kunden
Prüft man nun die Frage, wie sinnvoll neue Gesetze und Vorschriften beziehungsweise Verbote sind, dann muss unweigerlich erörtert werden, ob zusätzlicher Nutzen durch sie entstanden ist. Bei der Mietpreisbremse ist das ebenso fraglich wie bei den Frauenquoten. Wenn aber vor allem staatliche Behörden durch die neuen Verordnungen aufgebläht werden (Benzinpreismeldestelle) und das Erwirtschaften des Bruttosozialproduktes durch die zu sätzliche Bürokratie erschwert wird, dann sollten die Maßnahmen überdacht und gegebenenfalls gestrichen werden.
Wie sieht es nun mit der Finanzmarktregulierung durch MiFID II aus? Die neuen Vorschriften haben den ohnehin bereits stark regulierten Finanzsektor mit neuen Vorschriften befrachtet. Die Dokumentations- und Meldevorschriften haben das Maß des Absurden längst überschritten. Freuen können sich allein die Behörden und Berater, die in dem Bürokratiesumpf ein fruchtbares Betätigungsfeld gefunden haben. Die Gretchenfrage aber lautet: Profitiert auch der Nutzer von Finanzdienstleistungen, der Kunde von dem Wust an Transparenz- und Meldevorschriften? Die Antwort lautet Nein. Für den Bürger werden Finanzdienstleistungen durch die zusätzliche Regulierung teurer. Dazu tragen obendrein auch die vielen steuerlichen Veränderungen der letzten Jahre bei, die in ihrer Tendenz die Aktienaversion der Deutschen noch erhöhen. Zudem wird vor allem kleineren Anbietern das Leben besonders schwer gemacht, so dass die Tendenzen zu Konzentration weiter zunehmen werden. Für die Kunden besteht spätestens seit der Entwicklung des lnternets hohe Leistungstransparenz auf dem Finanzdienstleistungsmarkt. Wer sich informieren möchte, findet alle relevanten Informationen problemlos.
Hoffnungen auf eine klügere Regulierung, die ein weniger an staatlicher Bürokratie bringen würde, bestehen nicht. Solange der sogenannte Verbraucherschutz im Kern nur die Richtung der Aldisierung kennt (hauptsache billig!) werden die Bürger den Weg in klügere Anlageformen nicht finden. Was hat etwa der Verbraucherschutz dazu beigetragen, dass die Deutschen ein Volk von Mitinhabern ihrer Wirtschaft werden? Das fehlende Vertrauen in Markt und Wettbewerb bei weiter zunehmender Staatsgläubigkeit ist die Hauptgefahr für den Wohlstand in Deutschland.
Aus Chicago
Ihr
Dr. Christoph Bruns
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