Grenzen setzen
Das wollten diese Woche mal wieder alle. Die einen den Flüchtlingen, die anderen dem grenzenlosen Kapitalismus und wiederum Dritte den rechten Parteien. Scheint beliebt zu sein, wieder Grenzen aufzubauen, statt einzureißen. Wie wäre es denn mal damit: Statt einer Schuldenbremse brauchen wir eine Steuerbremse. Wir sollten endlich mal dem Reichsten im Land, dem Staat, die Grenzen aufzeigen. Es hat ja schon kabarettistische Züge, wenn man in dieser Woche gleichzeitig einen Steuerüberschuss von 45 Milliarden Euro für das erste Halbjahr meldet und zeitgleich den Solidaritätszuschlag nicht komplett abschaffen will, weil man die 11 Milliarden Einnahmen daraus noch braucht. Schon jetzt hat Deutschland eine der höchsten Steuerquoten weltweit, von dem Subventionsdschungel und der Komplexität spreche ich hier gar nicht. Das beste fiskalische Konjunkturprogramm wäre eine Steuererleichterung. Die beste konjunkturelle Vision eine Steuerreform. Dazu müssen aber Denkgrenzen fallen. Stattdessen:
Grenzwertige Gedankenspiele
Die SPD bringt die Vermögenssteuer wieder ins Spiel: Finanzminister Olaf Scholz führt Transaktionssteuern auf Wertpapiere ein, und jetzt kursiert ein weiterer Entwurf aus seinem Ministerium, welcher die steuerliche Anrechenbarkeit von Verlusten mit Aktien und Anleihen bei einer Unternehmens-Insolvenz abschaffen will.
Finanzminister Olaf Scholz, selbst bekennender Sparbuchfan, tut alles dafür, eine Kapitalanlage-Kultur in Deutschland zu sabotieren. Dauernd oktroyiert er den Anlegern neue Belastungen auf, die den realen Kapitalerhalt erschweren. Er will die Sparer wohl in der realen Negativverzinsung halten und bestraft permanent die Masse der Anleger, die privat vorsorgen. Grenzenlos scheint dabei sein Gebaren, denn unter dem Deckmantel, den bösen Spekulanten zu bestrafen und soziale Gerechtigkeit zu missionieren, vergisst er jede Etikette und nimmt den Kollateralschaden beim mündigen Geldanleger und Vorsorgesparer in Kauf. Diese finanzielle Repression nützt nur einem, dem Staat, der ja in vielen Projekten hinreichend bewiesen hat, dass er mit dem Geld seiner Bürger sehr gut umzugehen weiß. Vorschlag: Keine weiteren Hürden für die Altersvorsorge. Nicht bestrafen oder verbieten, sondern Vorsorgelösungen wie Staats-, Bürger- oder Pensionsfonds anbieten.
Ausgegrenzt
Zwei Millionen Kinder in Deutschland wachsen in einem Hartz IV-Haushalt auf. Diese Tatsache wäre an sich nicht schlimm, wenn da nicht die Konsequenzen wären: Ausgrenzung bei Freizeitaktivitäten, schlechterer Bildungszugang, fehlende Schulmittel, oft begleitet mit Gewalt und Perspektivlosigkeit. Die Aufstiegschancen sind damit deutlich geringer und als letzte Konsequenz ein Teufelskreis, später als eigene Eltern im Hartz IV-System festzustecken, gepaart mit Altersarmut. Hier sollte die soziale Gerechtigkeit ihren Eifer beweisen. Gerechtigkeit darf dabei nicht mit Gleichheit verwechselt werden. Aber Gerechtigkeit muss dafür sorgen, dass alle die gleichen Chancen haben. Ich finde, das aktuelle System geht bei Kindern aus einkommensschwachen Haushalten an die Grenzen des Ertragbaren. Machen wir es erträglicher.
Ihr Volker Schilling
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