Strafe muss sein
Es scheint, als leben wir in einer Welt der erzieherischen Maßnahmen. Wer Geld sicher parken will, zahlt Strafzinsen –pardon – Parkgebühren. Wer zu viel verdient, zahlt ab 2021 Strafsteuern – pardon – Solidaritätszuschlag. Wer in Aktien anlegt, zahlt demnächst Schmiergeld – pardon – Finanztransaktionssteuern. Es ist eine Zeit der Umverteilung mittels Bestrafung angebrochen, eine negative Konditionierung mittels monetärer Stromschläge. Die Politik hat versagt, den Menschen in unserem Lande neben der umlagefinanzierten gesetzlichen Rente auch eine kapitalgedeckte, private Rente zu ermöglichen, um nicht in Altersarmut zu enden. Konsequenz: Man braucht eine lebensleistungsanerkennende Grundrente, die man passenderweise aus den Geldern finanzieren will, die die nächste Generation fürs Altersvorsorgesparen aufwendet. Schizophrener geht es kaum: Löcher stopfen, die dadurch entstanden sind, dass man sich jahrzehntelang der klaren demographischen Entwicklung und deren Auswirkungen verweigert hat. Zu Lasten derer, die versuchen, es besser zu machen, um selbst nicht in Altersarmut zu enden. Machen wir uns nichts vor, die weitere demographische Entwicklung, und das Bestrafen von privaten Bemühungen zur Altersvorsorge wird den Staat auf lange Sicht deutlich mehr Geld kosten. Es wird nicht allzu lange dauern, dann werden wir neben der Grundrente auch wieder über das bedingungslose Grundeinkommen sprechen. Mal schauen, wen wir dafür bestrafen – pardon – zur Kasse bitten.
Öffentliche Abstrafung
Das Amtsenthebungsverfahren gegen den US Präsidenten hat begonnen. Wenn auch wenig Aussicht auf einen Erfolg besteht, so wollen die Demokraten dennoch eines bewirken: Eine möglichst öffentlichkeitswirksame Abstrafung von Trumps Politikstil. Die öffentlichen Anhörungen von Zeugen haben begonnen, und mit einem fulminanten Auftakt haben die ersten Aussagen Trumps Glaubwürdigkeit getroffen. Eins zu Null für die Demokraten! Aber das Spiel, oder wie Donald Trump es bezeichnet, der Scherz ist noch nicht zu Ende erzählt. Es wäre nicht das erste Mal, dass Trump nur noch stärker vom Platz geht, je größer die Vorwürfe sind. Sind wir doch mal ehrlich: Welche Glaubwürdigkeit will man denn da zerstören? Welche integren Eigenschaften von Trump angreifen? Seine Anhänger erwarten doch genau solche Attacken, denn nur dann ist er aus ihrer Sicht ein guter Präsident. Oder wie mir ein Freund kürzlich sagte: Ich habe nichts gegen Trump, zumindest nichts was hilft.
Sträflich naiv
Tesla wird eine Gigafactory in Brandenburg bauen und zeigt damit einmal mehr, dass die deutsche Autoindustrie sträflich naiv mit dem Konkurrenten aus Kalifornien umgegangen ist. Anfangs ignoriert, dann belächelt, zuletzt unterschätzt, setzt Tesla an, den Deutschen zu zeigen, dass man E-Autos „Made in Germany“ schneller bauen kann als die heimische Industrie gerne erzählt. Kleine Petitesse am Rande: Das Teslawerk in der Nähe des Flughafens Berlin-Brandenburg soll bereits 2021 in Produktion gehen. Damit wäre die Fabrik noch vor dem Flughafen in Betrieb.
Ihr Volker Schilling
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